Rechtsprechung
| BAG, 07.07.1987 - 5 AS 5/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 07.07.1987 - 5 AS 5/87
Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht Darmstadt und dem Landgericht Darmstadt zuerst um die Bestimmung angegangen (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]. - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 07.07.1987 - 5 AS 5/87
Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht Darmstadt und dem Landgericht Darmstadt zuerst um die Bestimmung angegangen (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].